by Andreas Dormann

Künstliche Intelligenz ist besser als natürliche Dummheit

21.09.2018 in Jura & Lehre

Impressionen vom EDV-Gerichtstag 2018

Heute ist der 27. EDV-Gerichtstag zu Ende gegangen. Das diesjährige Motto: „Rechtspraxis digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten.“

Bild links: Statement des Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans, zur Eröffnung des EDV-Gerichtstages 2018

Traditionell wird der EDV-Gerichtstag jedes Jahr an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken vom gleichnamigen Verein mit Unterstützung von juris und anderen Sponsoren ausgerichtet. Er versteht sich als Plattform für den Erfahrungsaustausch von Juristen über die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung in der Rechtspflege. Schwerpunkte sind dabei IT-Lösungen für den Arbeitsplatz sowie der elektronische Rechtsverkehr. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Juristen und Informatikern gestärkt werden; dazu werden Kontakte zu verwandten Organisationen gepflegt wie beispielsweise der Gesellschaft für Informatik.

Dass diese Idee trägt, beweist nicht nur die nunmehr 27-jährige Geschichte des EDV-Gerichtstags, sondern in diesem Jahr auch die beeindruckende Zahl von 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – ein neuer Rekord.

Mit diesem Blogbeitrag möchte ich ein paar Streiflichter auf das diesjährige Programm werfen, das mir gegenüber den letzten Jahren wieder vielseitiger und spannender erschien.

Blockchain und Smart Contracts

Auf Basis der Blockchain-Technologie lassen sich neue Applikationen entwickeln und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Sicherheit vor Manipulation und Korruption mittels Verschlüsselung und Zugriffsverwaltung, mehr Transparenz, Kostenreduzierung durch effektivere Prozesse und bessere Datenverfügbarkeit – diese Vorteile der Blockchain bieten Ansätze zu vielen Anwendungsfeldern in Unternehmen und Behörden. So und ähnlich klingen die Versprechungen von Beratern und Softwarehäusern, wenn es um The next big thing geht.

Berufsbedingt kritischer betrachtet wurde das Thema von der Mathematikerin Sarah Maßberg, Blockchain-Experin beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie zeigte Grenzen und Risiken der Technologie auf und mahnte, abhängig vom jeweiligen Einsatzbereich, Blockchains sicher zu gestalten. Ihr Eckpunktepapier zu dem Thema ist online abrufbar.

Dominik Gassen, Notar aus Bonn, Blockchain-Experte des Deutschen Notarvereins und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Neue Technologien“ beim Rat der Europäischen Notare (CNUE), ging der bewusst provokant formulierten Frage nach: „Vertrauen wir uns nicht mehr selbst?“ Dabei beleuchtete er Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Mehrwert von Blockchain-Anwendungen im notariellen Umfeld insbesondere bei Grundbuch und Handelsregister. „Ob Blockchain mittelfristig für so komplexe und vielgestaltige Transaktionen wie Grundstückskaufverträge eingesetzt werden kann, darf bezweifelt werden. Aktuell scheint ein Einsatz eher bei einfacheren, standardisierten Online-Transaktionen zweckmäßig.“, so sein Statement. Damit lei­tete er über zu wei­te­ren Anwen­dungs­fel­dern, die bis­lang weni­ger im Lichte der Öffent­lich­keit stan­den, in der Pra­xis jedoch von hoher Bedeu­tung sind: Voll­stre­ckungs­ti­tel und Voll­machts­nach­weise im digi­ta­len Medium. Er erläuterte seine Vorstellung davon, wie man die Uni­kats­funk­tion papier­ge­bun­de­ner Urkun­den digital umsetzen könnte.

Neues von der E-Akte

Die elektronische Aktenführung in der Justizlandschaft Deutschlands wird von den drei Projekten e2A, eIP und eAS vorangetrieben. Ein kurzes Abkürzungs-Glossar: e2A steht für „ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz“ (Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt), eIP für „elektronisches Integrationsportal“ (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) und eAS für „E‑Akte als Service“ (Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen).

Alle drei Systeme befinden sich derzeit in ersten Pilotierungen. Bis zur flächendeckenden papierlosen E-Akte gibt es bei allen Dreien noch so einiges zu tun. Und die Zeit läuft, denn die Deadline steht schließlich fest: Laut Gesetzgeber ist die Einführung der E‑Akte ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend. Dann müssen alle Verfahren elektronisch geführt werden.

Obwohl konkurrierend, wurden die aktuellen Entwicklungen zu den jeweiligen Projekten von den Verantwortlichen gemeinsam vorgestellt. Das kam gut an beim Publikum, zumal erkennbar wurde, dass es die Akteure offenbar ernst meinen mit gemeinsamen Standards und Schnittstellen, die im Bedarfsfall auch einen systemübergreifenden deutschlandweiten Austausch ermöglichen sollen.

KI, Deep Learning und das Recht

Wer beim Lesen dieser Überschrift nur Bahnhof versteht, könnte nach den Vorträgen der Referenten mit den Begriffen schon etwas mehr anfangen. Zudem würde ihr oder ihm dämmern, was mit der Künstlichen Intelligenz (KI) und deren Anwendungsmöglichkeiten noch auf uns Alle im Allgemeinen und uns Juristen im Besonderen zukommen kann.

Jörn Erb­guth, Diplom-Informatiker und Diplom-Jurist, frei­be­ruf­li­cher Bera­ter und Lehr­be­auf­trag­ter an ver­schie­de­nen Schwei­zer Uni­ver­si­tä­ten, stellte eine der aktuell populärsten KI-Techniken vor: Deep Learning. Damit lassen sich immer kom­ple­xere Pro­bleme lösen. Doch wel­che Aus­wir­kun­gen hat es, wenn statt kla­rer Regeln große Men­gen an Bei­spie­len die Grund­lage zur Ent­wick­lung sol­cher Sys­teme bildet? Mit einer kon­kre­ten Demons­tra­tion ver­an­schau­lichte Erbguth die Tücken von Deep-Learning-Sys­temen und deren Folgen: von Dis­kri­mi­nie­rung bis hin zum Kom­plett­ver­sa­gen in Ein­zel­fäl­len sowie eine neue Angreif­bar­keit derartiger Sys­teme.

Ramak Molavi, Rechts­an­wäl­tin bei iRights Law und Policy Advi­sor beim unab­hän­gi­gen Think Tank iRights Lab in Ber­lin, lenkte ihr Augenmerk auf die expo­nen­ti­el­len Fort­ent­wick­lun­gen in den verschiedenen KI-Bereichen, die entsprechend auch zunehmend viele Fra­gen im regu­la­to­ri­schen Bereich auf­­wer­fen. Sie gab einen Über­blick über die Her­aus­for­de­run­gen der Regu­lie­rung von KI und stellte natio­nale und inter­na­tio­nale Dis­kus­sio­nen zu Aspek­ten der Ethik und Kon­zepte der Imple­men­tie­rung die­ser Grund­sätze bei der Ent­wick­lung von Künst­li­cher Intel­li­genz vor.

Georg Bor­ges, Inha­ber des Lehr­stuhls für Bür­ger­li­ches Recht, Rechts­in­for­ma­tik, deut­sches und inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht sowie Rechts­theo­rie und geschäfts­füh­ren­der Direk­tor des Insti­tuts für Rechts­in­for­ma­tik an der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des, thematisierte ein Kernproblem des Algorithm Decision Management (ADI), nämlich die Frage, wie Feh­ler algo­rith­mi­scher Ent­schei­dun­gen recht­lich adres­siert und fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Zu die­sem Thema hat die Gesell­schaft für Infor­ma­tik eine inter­dis­zi­pli­näre Stu­die für den Sach­ver­stän­di­gen­rat für Ver­brau­cher­fra­gen beim BMJV erstellt, an der Bor­ges mit­ge­ar­bei­tet hat. Das Thema ist mehr als aktuell, da ADI-Systeme bereits heute beispielsweise bei der Ermittlung von Kreditwürdigkeit im Bank- oder bei Risikoprognosen im Versicherungswesen zum Einsatz kommen.

Und sonst?

Zu nennen wären da noch Themen wie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), effiziente Verfahrensgestaltung mittels Videoverhandlungen, Hass­mails im Inter­net, IT-basierte Strategien zur Strukturierung des Parteivortrags, Legal Tech und einige andere.

Bild links: Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. mult. Wolfgang Wahlster, Keynote Speaker des EDV-Gerichtstages 2018

Der Spruch im Titel dieses Artikels stammt übrigens nicht von mir, sondern von der Abschlussfolie des Keynote-Sprechers des diesjährigen EDV-Gerichtstags, Wolfgang ­Wahlster, technisch-wissenschaftlicher Leiter und Vorsitzender der Geschäftsführung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI). Er zeigte beeindruckende Beispiele aus seinen zahlreichen Firmenneugründungen rund um KI und gab Hinweise auf verwandte juristische Anwendungsmöglichkeiten. So könnten fachkundige Ansprech“partner“ á la Alexa, Cortana, Echo und Siri demnächst Rechtssuchende vor dem Besuch einer Rechtsantragstelle briefen. Oder: Empfangsroboter weisen dem Besucher eines Gerichts den Weg zum Sitzungssaal. Oder: Abwehrdrohnen wehren in Justizvollzugsanstalten unbefugte Fremddrohnen eigenständig ab und verhindern so das auf diesem Wege beabsichtigte Einschleusen von Drogen und Waffen.

Aktuell entwickelt Wahlster ein autonomes Forschungsfahrzeug für Mercedes. Der nächste Dienstwagen für die Bundeskanzlerin?

Wahlster hat viele seiner Essays, Interviews und Vorträge online gestellt.

Die Mischung ethischer, informationstechnischer und juristischer Themen und das Aufgebot an hochkarätigen Referenten haben mir außerordentlich gut gefallen. Wer nun neugierig geworden ist und die Vermutung anstellt, sie oder er könne beim EDV-Gerichtstag nicht nur einen Blick über den eigenen Tellerrand, sondern in die Zukunft der Justiz und unsere Welt von morgen werfen, liegt damit absolut richtig und sollte sich schon jetzt den Termin für den 28. EDV-Gerichtstag notieren: 18. – 20. September 2019.

Bildquellen: EDV-Gerichtstag (2, 8, 9), Justiz Online (5), Pixabay (1, 3, 4, 6, 7)

Schlagworte: Blockchain, Deep Learning, EDV-Gerichtstag, elektronische Akte, KI