Künstliche Intelligenz und Recht (KIR)
Zusammenfassung der Erstausgabe einer neuen Fachzeitschrift
Diese Fachzeitschrift ist die erste ihrer Art und verspricht, sich umfassend den rechtlichen, technischen, politischen und gesellschaftlichen Aspekten der Künstlichen Intelligenz (KI) zu widmen. Die interdisziplinäre Ausrichtung der KIR soll es ermöglichen, die verschiedenen Facetten der KI zu beleuchten und eine Brücke zwischen Recht, Technik und Gesellschaft zu schlagen. Die KIR erscheint monatlich und bietet neben wissenschaftlichen und praxisnahen Beiträgen auch Einblicke in aktuelle rechtspolitische Debatten und internationale Entwicklungen.
Im Editorial dieser ersten Ausgabe wird betont, dass die Zeitschrift nicht nur als Printmedium, sondern auch digital verfügbar ist und damit sowohl traditionellen als auch modernen Lesegewohnheiten Rechnung trägt. Die Herausgeber sind stolz darauf, dass über 30 renommierte Wissenschaftler und Praktiker aus den Bereichen Informatik und Rechtswissenschaften zur Entstehung dieser Zeitschrift beigetragen haben. Ziel der KIR ist es, die Diskussion über das Recht der Künstlichen Intelligenz interdisziplinär zu führen und dabei sowohl technische als auch gesellschaftliche Herausforderungen zu berücksichtigen.
Die Erstausgabe kann hier als vollständige PDF-Zeitschrift heruntergeladen werden.
Für jeden, der lieber einen raschen Überblick haben möchte, habe ich die Beiträge hier zusammengefasst:
Interview mit Maximilian Funke-Kaiser – Deutschland als zukünftiger Vorreiter der Digitalisierung?
In einem aufschlussreichen Interview spricht der digitalpolitische Sprecher Maximilian Funke-Kaiser über die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in Deutschland. Er beleuchtet dabei die Notwendigkeit einer umfassenden digitalen Infrastruktur und betont die Bedeutung gemeinsamer Datenstandards, um die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Funke-Kaiser plädiert für die Einrichtung einer zentralen Digitalagentur, die als Koordinationsstelle für digitale Belange fungieren soll, und spricht darüber hinaus über die geplante nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, die deutsche Innovationskraft stärken soll.
Stellungnahme von Paul Nemitz – KI-VO befestigt Primat der Demokratie über Technologie
Paul Nemitz, ein führender Experte für KI-Governance, analysiert die Auswirkungen der europäischen KI-Verordnung (KI-VO) auf die Wahrung der Grundrechte in einer zunehmend technologisierten Gesellschaft. Er argumentiert, dass die Verordnung darauf abzielt, den Vorrang der demokratischen Werte über technologische Entwicklungen zu sichern, indem sie klare Regeln für den Einsatz von KI setzt. Nemitz hebt hervor, dass die tatsächliche Wirksamkeit dieser Regulierung erst in der Praxis geprüft werden muss, um sicherzustellen, dass die Grundrechte auch in der digitalisierten Zukunft ausreichend geschützt sind.
Informatik-Background von Alexander Steen – Ableitungen als wesentliche Fähigkeit von KI-Systemen nach der KI-VO
In diesem wissenschaftlichen Beitrag untersucht Alexander Steen die Rolle von Ableitungsprozessen in KI-Systemen und deren regulatorische Einordnung im Rahmen der neuen KI-Verordnung. Er beschreibt die unterschiedlichen Ableitungsprinzipien, wie deduktive und induktive Ableitungen, und erklärt, warum diese als kritische Komponenten von KI-Systemen betrachtet werden. Steen betont, dass die Fähigkeit von KI, Ableitungen zu machen, maßgeblich dazu beiträgt, wie risikoreich ein System für die Gesellschaft ist, und somit entscheidend für die Klassifizierung und Regulierung von KI-Systemen ist.
Beitrag von Christian Heinze, Christoph Sorge und Louisa Specht-Riemenschneider – Das Recht der Künstlichen Intelligenz
Die Autoren Christian Heinze, Christoph Sorge und Louisa Specht-Riemenschneider geben in diesem Beitrag einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz ergeben. Sie diskutieren die verschiedenen Aspekte des KI-Rechts, von der Produktsicherheit über den Datenschutz bis hin zu Haftungsfragen und den Grundsatzfragen der Rechtsfähigkeit von KI-Systemen. Der Beitrag skizziert, wie das Recht der Künstlichen Intelligenz nicht nur bestehende Rechtsgebiete berührt, sondern auch neue regulatorische Anforderungen stellt, die in Zukunft noch weiterentwickelt werden müssen.
Beitrag von David Roth-Isigkeit – Der neue Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union
David Roth-Isigkeit bietet in seinem Artikel eine tiefgehende Analyse des neuen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Er erläutert die zentralen Regelungsbereiche der KI-Verordnung, identifiziert aber auch Schwachstellen und Lücken, die in der gegenwärtigen Regulierung bestehen. Roth-Isigkeit geht darauf ein, wie die Verordnung sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa darstellt und welche Anpassungen notwendig sein könnten, um die gesetzten Ziele effektiv zu erreichen.
Beitrag von Andreas Engel – Generative KI, Foundation Models und KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck in der KI-VO
Andreas Engel untersucht die Rolle von generativer Künstlicher Intelligenz, insbesondere von sogenannten Foundation Models, und wie diese in der KI-Verordnung behandelt werden. Er geht detailliert auf die Herausforderungen ein, die solche breit einsetzbaren KI-Modelle für die Regulierung darstellen, insbesondere in Bezug auf die Dokumentations- und Informationspflichten. Engel diskutiert, ob die bestehende Regulierung ausreicht, um den spezifischen Risiken dieser KI-Technologien gerecht zu werden, und welche weiteren Maßnahmen notwendig sein könnten.
Beitrag von Marit Hansen – DSK-Orientierungshilfe KI und Datenschutz
Marit Hansen stellt die von der Datenschutzkonferenz (DSK) herausgegebene Orientierungshilfe zum Thema KI und Datenschutz vor. Sie analysiert die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die beim Einsatz von KI-Systemen beachtet werden müssen, und gibt konkrete Empfehlungen für die Praxis. Hansen betont die Bedeutung einer sorgfältigen Risikoabschätzung und die Einhaltung strenger Datenschutzvorgaben, um sowohl die Privatsphäre der Nutzer zu schützen als auch die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
Rechtsprechung – ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Nutzung von ChatGPT durch Arbeitnehmer
Der Rechtsprechungsabschnitt dieser Ausgabe beleuchtet ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT durch Arbeitnehmer auseinandersetzt. Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, wenn Arbeitnehmer das KI-System ChatGPT nutzen, da es sich hierbei nicht um eine Maßnahme handelt, die die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen grundlegend verändert. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für den Einsatz von KI am Arbeitsplatz haben und zeigt die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien auf.
Eine klare Leseempfehlung
Die erste Ausgabe der „Zeitschrift für Künstliche Intelligenz und Recht (KIR)“ bietet einen fundierten und breit gefächerten Einstieg in die rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Künstlichen Intelligenz. Die Artikel sind interdisziplinär angelegt und bieten sowohl für Juristen als auch für Techniker und politische Entscheidungsträger wertvolle Einblicke. Mit ihrer ausgewogenen Mischung aus Theorie und Praxis könnte die KIR zu einem erkenntnisreichen Begleiter für alle werden, die sich mit den Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz im rechtlichen Kontext auseinandersetzen wollen und an der Schnittstelle von Recht, Technik und Gesellschaft arbeiten oder interessiert sind.
Schlagworte: Beck-Verlag, DFKI, GI, Jura, KI, KI Bundesverband, KIR, ZMDT
